Das Modell DDR

Der Theorie zufolge wählen alle Bürger die das 18. Lebensjahr vollendet haben die Volkskammer mit ihren 500 Mitgliedern (gesetzgebende Gewalt), in der Realität haben sie nur die Möglichkeit, die von der SED festgelegte Einheitsliste der Nationalen Front (Zusammenschlusss der Blockparteien, der SED, der CDU, der LDPD, der NDPD, der Massenorganisationen FDJ, DFB, FDGB und DBP). Diese Volkskammer hat nun vorerst theoretisch einiges zu sagen, da diese den Ministerrat, Staatsrat und die Legislative wählt (Generalstaatsanwalt und oberstes Gericht). In der Praxis jedoch hat die nicht viel zu sagen, findet sich 2 mal im Jahr zusammen und kriegt von oben vorgeschrieben was sie zu wählen hat.
Die wirkliche Macht liegt Staatsrat  der Gesetze verabschiedet. Der Ministerrat hat anschließend die Aufgabe diese Gesetze in die Tat umzusetzen.




Hier wird die Organisationsstruktur der SED, der Sozialistischen Einheits Partei der DDR, dargestellt. Hier wählen die unteren Organe jeweils die nächstoberen. Mitgliederversammlungen, die Grundorganisation der Partei, wählen verschiedene kommunale Delegiertenkonferenzen, welche die Bezirksdelegiertenkonferenzen wählen. Von diesen werden der Parteitag gewählt, das höchste Organ der Partei. Doch weil der Parteitag sehr selten stattfindet, also wenig handlungsfähig ist, wird ein stellvertretendes Gremium, das Zentralkommitee (ca. 150 Mitglieder) durch Wahl bestimmt. Dieses trifft etwa zweimal im Jahr zusammen, was immer noch zu selten ist. Um reaktionsfähig zu sein, werden das Politbüro (ca. 15 Mg.) und das Sekretariat gewählt. Der Generalsekretär ist der Parteivorsitzende, meist auch Staatsratsvorsitzender, das Politbüro die oberste Machtebene in der Partei und der DDR. Diese verschiedenen Wahlen folgen auf den ersten Blick demokratischen Prinzipien. Doch der in der SED geltende Demokratische Zentralismus beinhaltet auch, dass obere Organe gegenüber unteren weisungsberechtigt sind, die oberen Organe, z.B. das Politbüro, können also den unteren, z.B. dem Zentralkommitee, vorschreiben, wen sie wählen müssen. Außerdem dürfen die oberen den unteren Organen befehlen, was sie zu tun haben, beispielsweise welcher politische Kurs eingeschlagen wird. Dies wird durch die vorgeschriebene Parteidisziplin verstärkt. Die SED hat in allen staatlichen Organen die Mehrheit, welche durch das Wahlsystem über die Nationale Front ungefährdet ist. Die Parteispitze der SED, das Politbüro, hat also auch uneingeschränkte Macht über alle staatlichen Institutionen. Durch diese Regeln kann das Politbüro mit aller Wilkür regieren, es kann bestimmen, was Recht ist. So kommt es, dass "die Partei immer Recht hat", wie es das SED-Parteilied treffend beschreibt.